SAG4 Linke Agenda für Bayern 2018

EINE LINKE AGENDA FÜR BAYERN: ARBEIT UND SOZIALES

Die Arbeitslosigkeit abbauen

  • Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts in Bayern für schwer vermittelbare Arbeitnehmer*innen
  • Spezielle Arbeitsplätze in Bayern für konditionell eingeschränkte Arbeitskräfte
  • Vorrang des Prinzips der Nachqualifizierung vor dem der Vermittlung um jeden Preis
  • Landesweite Bildungsoffensive für gering qualifizierte Langzeitarbeitslose
  • Überarbeitung der Arbeitslosenstatistik für Bayern

Gerechte Löhne durchsetzen – in Bayern und auf Bundesebene

  • Allgemeine Steigerung des Lohnniveaus
  • Landesweiter Pakt gegen Lohndumping und Tarifflucht
  • Verabschiedung eines Tariftreue – und Vergabegesetzes für Bayern
  • Abbau des Lohndumpings in den Gesundheitsberufen

Humane Arbeitsbedingungen schaffen – in Bayern und auf Bundesebene

  • Keine Beschäftigungen mit sachgrundloser Befristung, wo der Freistaat Bayern als Arbeitgeber auftritt.
  • Kürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Entgelteinbußen
  • Verstärkte betriebliche Mitbestimmung bei der Ausgestaltung digitaler Arbeitsplätze
  • Umwandlung von Leih- und Werkverträgen in unbefristete Arbeitsverhältnisse
  • Abbau der prekären Arbeitsverhältnisse an den Bayerischen Hochschulen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten

  • Schutz der Arbeitnehmer*innen vor einer Erreichbarkeit rund um die Uhr
  • Neue Arbeitszeitmodelle, um die Arbeitnehmer*innen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben zu lassen
  • Schulungen für Betriebsratsangehörige im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen im Home Office

Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer*innen verbessern – in Bayern und auf Bundesebene

  • Einführung des Bildungsurlaubs – endlich auch in Bayern
  • Errichtung einer digitalen Bildungsurlaubsberatung in Bayern

Die Sozialkassen stabilisieren

  • Einführung einer Bürger*innenversicherung, in die alle einzahlen
  • Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (Maschinensteuer)

Der Altersarmut vorbeugen

  • Langfristige Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50%
  • Modelle zur Schließung der Lohnlücke von Frauen
  • Neuaufstellung der so genannten „Riester-Rente“
  • Neue Regelung der Altersversorgung für Selbstständige mit niedrigem Einkommen

Migrant*innen besser integrieren

  • Vorrang des Deutschunterrichts in den Berufsintegrationsklassen vor der Berufsorientierung
  • Konsequente Umsetzung der „3+2-Regelung“ – auch in Bayern
  • Ausdehnung der Berufsschulpflicht für junge Flüchtlinge
  • Landesweites Förderprogramm zur Integration von Migrant*innen in den Öffentlichen Dienst
  • Rücknahme des Bayerischen Integrationsgesetzes

Das ehrenamtliche Engagement fördern

  • Förderung lokaler und regionaler Ehrenamtsstrukturen
  • Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für das Ehrenamt durch Aufklärungsarbeit in den Schulen – und durch die Vergabe von „Social Points“
  • Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für ehrenamtlich Tätige

Die Gesundheitsversorgung verbessern

  • Förderung von Modellvorhaben zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  • Verbesserung der Eingruppierung bei Psychotherapeuten – analog zu den Fachärzten.
  • Rücknahme des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes
  • Förderung von Krankenhausverbünden aus Gründen des Standorterhalts und der Qualitätsverbesserung
  • Verstärkter Einsatz von Pflegelotsen, um Familienangehörige in Fragen der häuslichen Pflege zu unterstützen
  • Gewährleistung mobiler Reserven, um keine Ausfälle in der Pflege entstehen zu lassen.
  • Verbindliche Deutschkurse für Pflegekräfte aus den Ländern der Europäischen Union
  • Erhöhung des Sehbehinderten- und Blindengeldes
  • Grundlegender Strategiewechsel im Umgang mit Drogenabhängigen und Suchtkranken
Begründung:

Die SPD macht Politik, um das Leben von Menschen in Bayern gerechter zu machen. Die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Freistaat ist für die Sozialdemokratie die große Zukunftsherausforderung. Unser Sozialstaat muss solidarisch und gerecht ausgestattet werden und mit dieser sozialdemokratischen Agenda kann eine Verteilungsgerechtigkeit umgesetzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Programm