SAG6 Landesvorstand und Präsidium

Status:
Mit Änderungen angenommen

Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:

„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Wahlen nach Wahlordnung oder Aufstellungen nach Wahlgesetzen sind immer als Veranstaltungen mit physischer Anwesenheit oder, wenn das jeweilige Wahlgesetz dies erlaubt, als Briefwahl oder Urnenwahl durchzuführen. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum SAG6 Streichen Z. 7-10 Jusos Bayern Streiche den Satz zu den Wahlen in Zeile 7-10
Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:

„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“

Beschluss-PDF: