Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:
„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Wahlen nach Wahlordnung oder Aufstellungen nach Wahlgesetzen sind immer als Veranstaltungen mit physischer Anwesenheit oder, wenn das jeweilige Wahlgesetz dies erlaubt, als Briefwahl oder Urnenwahl durchzuführen. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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Annahme | Ä1 zum RAG6 | Streichen | Z. 7-10 | Jusos Bayern | Streiche den Satz zu den Wahlen in Zeile 7-10 |
Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:
„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“