Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern
Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
Mit der Einführung des Bürgergeldes konnten einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen ALG-II-Regelungen durchgesetzt werden. Der Widerstand von konservativer und marktradikaler Seite hat jedoch nicht nachgelassen, sondern teilweise Formen einer Hetze gegen Bürgergeld-Bezieher angenommen, die keinen Bezug zu realen Problemen mehr haben.
Auf diese Debatte einzugehen, indem Sanktionen verschärft werden, kann nur die entsprechenden Vorurteile bestärken und arbeitet denen in die Hände, die einen Abbau des Sozialstaats zum Ziel haben. Außerdem erhöht sie ohne Not den Druck auf Menschen im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungen.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die vorgeschlagene Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeld-Bezieher abzulehnen.
Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
Mit der Einführung des Bürgergeldes konnten einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen ALG-II-Regelungen durchgesetzt werden. Der Widerstand von konservativer und marktradikaler Seite hat jedoch nicht nachgelassen, sondern teilweise Formen einer Hetze gegen Bürgergeld-Bezieher angenommen, die keinen Bezug zu realen Problemen mehr haben.
Auf diese Debatte einzugehen, indem Sanktionen verschärft werden, kann nur die entsprechenden Vorurteile bestärken und arbeitet denen in die Hände, die einen Abbau des Sozialstaats zum Ziel haben. Außerdem erhöht sie ohne Not den Druck auf Menschen im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungen.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die vorgeschlagene Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeld-Bezieher abzulehnen.