M1 Keine Erpressung durch Lukaschenka zulassen - humanitäre Katastrophe verhindern: Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze unverzüglich aufnehmen

Status:
Nicht abgestimmt

Tausende Menschen, die Opfer von Flucht und Vertreibung wurden, harren an der belarussisch-polnischen Grenze aus und sind bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und ohne ausreichend Versorgung mit Nahrungsmittel und Medikamenten dem Tod hilflos ausgeliefert. Es ist nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch moralischer Anspruch der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU, den Menschen sofort und unverzüglich zu helfen, sie aufzunehmen und zu versorgen. Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen (Länder, Bund, Europa) dafür ein, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Begründung:

Die außenpolitische Provokation des Diktators Lukaschenka ist ganz offensichtliche eine Reaktion auf die verschärften Sanktionen der EU gegen Belarus. Doch eine Provokation und Erpressung kann nur funktionieren, wenn man sich auf das grausame und zynische Spiel einlässt, in dem Lukaschenka die Opfer von Flucht und Vertreibung als Druckmittel nutzen möchte. Nimmt man die Menschen auf, hat Lukaschenko auch kein vermeintliches Druckmittel mehr. Deutschland und die EU können diese humanitäre Katastrophe nicht ignorieren. Es dürfen nicht schon wieder Menschen vor den Toren Europas sterben, während wir dabei zusehen. Es sind wenige Tausend Menschen, die an der belarussischpolnischen Grenzen verharren und mit dem Tod konfrontiert sind. Für Deutschland wäre es ein leichtes, die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Wünschenswert wäre natürlich, dass die EU als Einheit agiert.

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