E2 Keine atomare Rüstungsspirale

 

  • Die SPD lehnt eine sog. Modernisierung der amerikanisches Atomwaffen, die immer noch im rheinland-pfälzischen Militär-Flugplatz Büchel lagern, ab
  • Die SPD lehnt atomwaffenfähige Flugzeuge, wie sie als Nachfolge für den derzeit eingesetzten Tornado in Unionskreisen gefordert werden, ab
  • Die SPD tritt für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
Begründung:

Auf verschiedenen Ebenen wird derzeit, v. a. von der jetzigen US-Regierung, eine atomare Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Zugleich wird in Deutschland in Fachkreisen über einen Ersatz des Tornado diskutiert, wobei als selbstverständlich unterstellt wird, dass der Nachfolger atomwaffenfähig sein muss. Diese Entwicklungen erfordern eine breite öffentliche Erörterung und eine eindeutige Stellungnahme der SPD.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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