P1 Für ein besseres Morgen in die Bundestagswahl 2021

13 Punkte für unsere Kampagne

  1. Mindestlohn erhöhen – Prekäre Beschäftigung aufheben!

Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat 2018 errechnet, dass für eine ar­muts­feste Rente nach einem 45-Jahre langen Arbeitsleben mindestens 12,63€ pro Stunde ausgezahlt werden müssen. Noch immer verdienen in Deutschland viele Menschen unter diesem Lohn, insbesondere in Ostdeutschland und in strukturschwachen Gebieten. Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns. „Wir werden nach der Bundestagswahl ein neues Gutachten über die Mindestlohnhöhe, die eine armutsfreie Rente gewährleisten wird, erstellen und den Min­dest­lohn entsprechend anpassen. Der Mindestlohn wird 13 Euro nicht unterschreiten.

Zudem wollen wir den Folgen von kalten Progressionen politisch entgegenwirken.

2. Flächendeckende Tarifbindung ist das Ziel!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir selbstbewusst die Stimme der Arbeitnehmer*innen vertreten. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird daher das entschlossene Ziel verfolgen, eine flächendeckende Tarifbindung in allen Branchen bundesweit zu erzielen. So stärken wir Gewerkschaften auch nach Erhöhung des Mindestlohnes und schaffen in allen Aspekten gute Arbeit. Wir möchten Weltmeister der guten Arbeit werden und damit den Wirtschaftsstandort auf einzigartige Art und Weise stabilisieren und auf Nachhaltigkeit ausrichten. Wir handeln statt nur zu klatschen!

3. Mehr Zeit für das Leben!

Modellversuche in europäischen Ländern haben gezeigt, dass in vielen Branchen eine Verkürzung der regulären Wochenarbeitszeit sogar zu einer Steigerung der Produktivität führt. Hinzu kommen die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeiter*innen – ein Herzensanliegen für uns Sozialdemokrat*innen. Wir werden daher in der nächsten Bundesregierung einen Prozess einleiten, der bis zum Ende der Legislatur einen Übergang zu einer regulären gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden vollziehen wird. Im Prozess werden folgende Faktoren berücksichtigt, die die Sicherheit des Lebensstandards gewährleisten: Lohnausgleich, Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere kleine hand­werkliche Betriebe und andere.

4. Energiewende – lokal, kommunal, solidarisch!

Wir schaffen ein neues Energiewende-Gesetz und ermöglichen es Kommunen, ohne Mehrkosten ein lokales Netz an erneuerbaren Energien aufzubauen. Diese sollen in kommunaler Hand bleiben und Gewinne, die sie durch die Einspeisung des Stromnetzes erzielen, gleichmäßig auf alle Haushalte in der Kommune verteilen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz für Solar- und Windenergie, schaffen Anreize und senken mit der Kostenübernahme durch den Bund Investitionshemmnisse. Damit erreichen wir das Ziel, Deutschland bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen und eine Netto-Null Klimabilanz zu erreichen.

5. Mobilität neu denken – in ein neues Zeitalter!

Wir setzen auf öffentliche Verkehrsmittel und fördern den Ausbau von Bus- und Bahn von der Kommune bis hin zum Fernverkehr. Wir möchten Inlandsflüge überflüssig machen und einen europäischen Rahmen für Bahnverkehr schaffen, der kostengünstige und schnelles Reisen auf Schnellfahrstrecken ermöglicht. Der öffentliche Personennahverkehr muss kostenfrei werden: Zuallererst für Menschen mit niedrigem Einkommen, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende, mittelfristig wollen wir den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr verwirklichen. Unser kurzfristiges Ziel ist es ein bundesweites Angebot für 365€ Tickets zu schaffen, um allen Bürger*innen eine Chance auf bezahlbare Mobilität für 1€ pro Tag zu ermöglichen.

6. Endlich wieder kostenfreie Bildung!

Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte, die nach Jahren von schwarz-gelber Bildungspolitik fast vollständig ausgehöhlt wurde. Nur noch 10% aller Studierenden profitieren vom Fördergeld, die Anzahl der Bezieher*innen geht zurück, obwohl die Geldnot nicht weniger ist. Wir setzen uns für ein höheres, armutsfestes BAföG ein, das insbesondere besser auf den lokalen Mietspiegel eingeht. Zudem muss es für die gesamte Studien-, Schul-, bzw. Ausbildungszeit als elternunabhängiger Vollzuschuss ausgezahlt werden. Nur so hängt der Zugang von Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder dem eigenen Verdienst ab.

7. Ausbildungen aufwerten – Chancen für die Jugend schaffen!

Wir möchten eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen schaffen! Die Verkürzung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf den BAföG-Höchstsatz, der zum Leben reichen muss, schaffen zusätzliche Anreize. Gemeinsam mit unsere Ministerpräsident*innen möchten wir zudem sicherstellen, dass Absolvent*innen von Berufsausbildungen automatisch eine Hochschulzulassungsberechtigung erhalten und die Möglichkeit bekommen, kostenfrei einen Meister abzuschließen.

8.Gemeinsam gegen Faschismus und Rechtsradikale!

Nach den NSU-Morden, den etlichen Skandalen um Rechtsextreme in der Polizei, dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle, dem rassistischen Terrorakt in Hanau und unzähligen weiteren rassistisch motivierten und rechtsextremen Gewalttaten können wir nicht weiter von Einzelfällen sprechen. Wir müssen anfangen, diese Taten klar beim Namen zu nennen: Es waren rechtsextreme Terroranschläge. Und es bedarf klarer staatlicher Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Dazu müssen diese Themen stärker in den Fokus von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gerückt und klar angesprochen werden. Außerdem muss der Staat rechtsextreme Gefahren frühzeitig erkennen, mit externen wissenschaftlichen Studien auch eigene Strukturen durchleuchten und Polizeien und Sicherheitsbehörden deutlich stärker für rechten Terror sensibilisieren. Dazu braucht es unabhängige Beschwerdestellen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um die Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens ohne Angst vor Konsequenzen zu gewährleisten. Nicht zuletzt ist es aber auch Aufgabe eines Staates, antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern, um so ein gesamtgesellschaftliches Bollwerk gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aufzubauen.

9. Wir sind für euch da – egal woher ihr kommt!

Seit den 1990er Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter abgeschwächt. Heute ist eine Einreise nach Deutschland mit dem Ziel, sich eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, nahezu unmöglich geworden. Wir werden eine Kehrtwende der bisherigen Politik des lauten Geschreis und der Ausgrenzung schaffen. Wir werden das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zurücknehmen und werden Geflüchteten die Einreise ermöglichen. Arbeitsverbote werden aufgehoben, der freie Zugang zu Sprachkursen und Ausbildungen werden gewährleistet. Wir werden die Unterbringung von Geflüchteten nur noch auf dezentraler Ebene akzeptieren. Deutschland muss ein offenes Land werden – wir wissen, dass Migration weder Gefahr noch Übel ist, sondern unterstützenswert ist.

10. Frauenrechte & Gleichstellungsfragen sind nicht von Gestern!

Wir möchten die gesetzliche Gleichstellung aller Geschlechter vollenden. Dafür streichen wir die Paragraphen 219a und 218 aus dem Strafgesetzbuch und legalisieren damit Schwangerschaftsabbrüche. Zudem sorgen wir für eine verfassungskonforme Wahlrechtsreform, die eine paritätische Repräsentation von Frauen in den Parlamenten ermöglicht. Die Geschlechtseintragung divers soll für alle Menschen frei wählbar sein und durch weitere Begriffe ergänzt werden. Eheschließungen werden nicht länger an das Geschlecht geknüpft sein – damit schaffen wir die Ehe für tatsächlich alle. Durch Bürger*innenräte, die sich aus von Diskriminierung betroffenen Menschen und Expert*innen zusammensetzen, werden wir uns aus erster Hand beraten lassen, Ungleichheiten in der Gesellschaft abzubauen.

11. Endlich digitalisieren, als wäre es 2021!

Alle Haushalte sind bis ins Haus mit schnellem Internet auszubauen. Verbindungen via Glasfaser müssen dabei der Standard sein, um einen Ausbau zu gewährleisten, der allen Nutzenden gleichwertige Bedingungen für ihren digitalen Alltag bietet.Mobilfunknetze sind lückenlos auszubauen, Anbieter müssen ihre Netzabdeckung allen Geräten zur Verfügung stellen. Nationales Roaming ist dazu der Schlüssel. Wir wollen den 5G-Standard für alle! Wir wollen die Versorgung mit gutem Internet wieder in die öffentliche Hand überführen. Wichtiger ist jedoch die Schaffung von Akzeptanz für digitale Lösungen und Kompetenzen. Daher starten wir die größte Fortbildungsoffensive, die es in Deutschland jemals gab – und bieten allen im öffentlichen Sektor tätigen eine vollständige Modernisierung ihres Arbeitsplatzes auf den neuesten Stand der Technik an, verbunden mit kostenfreien Fortbildungen in (Hoch)-Schule und Beruf.

12. Solidarisch steuern wir das schon!

Es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit im Steuerwesen zu sorgen. Leitsatz soll sein, dass die Steuer- und Abgabenlast stets progressiv steigen soll. Die niedrigen Einkommen werden gering belastet, die hohen Einkommen werden dementsprechend höher belastet. Eine Vermögenssteuer wird unser Mittel der Wahl zu sein, die großen Herausforderungen und Investitionen dieses Jahrzehnts zu stemmen. Auch bei den Sozialversicherungen werden wir nachbessern: wir nehmen Privatisierungen zurück und überführen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenfürsorge vollständig in die öffentliche Hand, an der sich perspektivisch neben allen Arbeitnehmer*innen auch Beamte und Selbstständige beteiligen werden.

13. Wer Visionen hat, muss in die Bundesregierung gehen!

Wir streben an, die CDU und CSU mit dieser Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. Sechszehn lange Jahre Stillstand und Visionslosigkeit an erster Stelle müssen vorbeigehen. Unsere Zukunftsprojekte werden wir nicht mit einer Partei verwirklichen können, die sich seit über einem Jahr in Personalquerelen verliert. Wir setzen uns daher für eine Mehrheit im neuen Bundestag mit Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei ein, die wir als unsere bevorzugten Koalitionspartner*innen ab 2021 ansehen. Eine weitere Koalition mit den Unionsparteien schließen wir aus. Wir stellen selbstbewusst den Anspruch, zu regieren – dafür kämpfen wir!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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