M11 Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Krankenversicherungskarte der GKV auszustatte

Die BayernSPD fordert den Parteivorstand und die SPD Landtagsfraktion auf sich dafür einzusetzen Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Krankenversicherungskarte der GKV auszustatten. Es ist ein Vertrag mit der GKV abzuschließen der die Übernahme aller GKV-Leistungen in der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt. Die Leistungen sind steuerfinanziert.

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