S8 Finanzierung der akutstationären Krankenversorgung reformieren IV - „Geschäftsmodell Krankenhaus“ vs. „Auftrag zur Daseinsvorsorge“ kritisch hinterfra-gen

Status:
Mit Änderungen angenommen

Die Bundesregierung wird beauftragt folgende Sachverhalte zu prüfen und mögliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten:

 

  1. Gewinnabschöpfung in Krankenhäusern durch private Investoren reglementieren
  2. Beihilfe- / europarechtliche Zulässigkeit von Zuschüssen der öffentlichen Hand an Kliniken in öffentlicher Trägerschaft (privatwirtschaftliche Rechtsformen) prüfen
  3. Reglementierung der Leiharbeit in Kliniken veranlassen
Begründung:

Mit zahlreichen Fehlentwicklungen werden dem System Krankenhaus dringend benötigte Finanzmittel entzogen. Lohnend ist das Angebot von “Fließbandmedizin“, unattraktiv bspw. die Versorgung von alten, multimorbiden und schwerstkranken Patient*innen. Als “verwerflich“ muss diskutiert werden, dass mit “sich lohnender Medizin“ z. T. hohe Überschüsse erwirtschaftet und an private Investoren ausgeschüttet werden. Gleichzeitig dürfen Kliniken der öffentlichen Hand in bestimmten Rechtsformen geführt keine bzw. nur stark reglementiert Zuschüssen des jeweiligen Trägers erhalten. Mit einem steigenden Anteil an Leiharbeit wird dem System ebenso dringend benötigte Mittel entzogen. Leiharbeitskräfte werden den Kliniken von privaten Unternehmen z.T. zu einem mehrfachen Kostensatz ggü. festangestelltem Personal in Rechnung gestellt. Auch hier bedarf es Regelungen um die “Preisspirale“, insbesondere aufgrund der Personalknappheit im Bereich der Pflege, nach oben einzuschränken. Die aufgeführten drei Punkte sollen als Initialthemen für die Überprüfung weiterer “mittelentziehender“ Missstände bei der akutstationären Versorgung betrachtet werden.

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum S8 Erhard Reinfrank Adressat ASG-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, ASG-Bundesvorstand Ergänze in Z.1 : „Die Bundestagsfraktion wird beauftragt, folgende …“