Ein modernes Einwanderungsgesetz soll nicht dazu beitragen Deutschland und Europa weiter abzuschotten und unseren Arbeitsmarkt zu „schützen“. Es soll Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach
Deutschland kommen wollen, die Möglichkeit geben, dies legal zu tun und dabei auch noch die größtmögliche Unterstützung bei der Integration und dem Aufbau eines neuen Lebens geben.
Die SPD ist der Überzeugung, dass es in der Einwanderungs- und Integrationspolitik einen Perspektivwechsel braucht. Die bisherige Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und darauf abzielt Menschen, die hier Asyl suchen möglichst schnell abzuschieben, ist gescheitert. Notwendig sind ein verbesserter Schutz von verfolgten Menschen, die Schaffung eines umfassenden Integrationsangebotes und der Abbau von Integrationshürden. Es ist deswegen gut und richtig, dass die SPD Bundestagsfraktion das Thema Einwanderung in den Fokus rückt. Um ein Einwanderungsgesetz zu gestalten, das unseren sozialdemokratischen Ansprüchen genügt, braucht es eine breite Diskussion innerhalb der SPD. Es muss aus unserer Sicht deswegen folgenden Punkten entsprechen:
Kein Punktesystem
Ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild, das eine Einwanderung von Menschen an ihr Alter, ihren Bildungsstand, ihre Herkunft oder eine Arbeitsplatzzusage knüpft, lehnen wir entschieden ab. Ein neues Einwanderungsgesetz darf Menschen nicht nach der Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft beurteilen. Denn zum einen ist die Suche nach einem Arbeitsplatz bei Weitem nicht der einzige Grund, warum Menschen nach Deutschland immigrieren wollen und zum anderen widerspricht die Beurteilung von Menschen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit unserem sozialdemokratischen Menschenbild. Der Glaube, man könne Engpässe auf dem Arbeitsmarkt mit restriktiver und begrenzender Zuwanderungspolitik entgegenwirken ist falsch und macht Menschen zu gesichtslosen Kalkulationsgrößen, die man wie alle anderen Rohstoffe auch nach Belieben importieren bzw. exportieren kann. Und gibt es plötzlich einen Überschuss in einer Berufsbranche, werden Visa nicht verlängert, die Einreisehürden z.B. für Angehörige verschärft und
damit Familien auseinandergerissen und Lebenspläne zerstört. Und das alles nur zum Wohle der deutschen Wirtschaft.
Zudem zementiert das Abwerben von hochqualifizierten Arbeitskräften die globale Ungleichheit und schränkt deren Herkunftsländer in ihrer Entwicklung ein. Die Grenzen Deutschlands und Europas müssen offen sein für alle Menschen, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete. Jeder und jede die oder der dauerhaft in Deutschland leben möchte, sollte auch ein uneingeschränktes Bleiberecht bekommen und braucht zeitgemäße Integration.