C1 Die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen

Status:
Erledigt

Die Schaffung von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum gehört zu den zentralen Herausforderungen. Neben einer ausreichenden Förderung von sozialem Wohnungsbau sind dafür auch folgende Maßnahmen wichtig:
– Bauen und Bewirtschaften von Immobilien muss wieder attraktiver werden. Dazu gehört die Anhebung des steuerlichen Abschreibungssatzes in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf von 2 auf 4 Prozent.
– Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, die Nutzung von Baugrundstücken durchzusetzen. Dazu sind entsprechende Instrumentarien im Baugesetzbuch (Erleichterungen
bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bei bestehenden Bebauungsplänen) zu schaffen. Auch eine erhöhte Grundsteuer auf ungenutzte Baugrundstücke ist einzuführen.
– Baurechtliche Vorschriften z.B. bei maximal zulässiger Bebauungsdichte, Lärmschutz (insbesondere Lärmstandards bei geöffnetem Fenster), Brandschutz, müssen kritisch überprüft werden. Bei den Energiestandards sollte stärker auf die Energiebilanz eines gesamten Quartiers abgestellt werden statt auf den Energieverbrauch eines einzelnen Gebäudes.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt