E1 Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

Die Generalversammlung der UNO beschloss am 23.12.2016 die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Atomwaffen (hinsichtlich Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz sowie der Drohung mit einem Einsatz). Deutschland stimmte mit Nein und boykottierte dann die Verhandlungen wie auch die Abstimmung am 7. Juli 2017 über den ausgearbeiteten Vertrag.

Die NATO-Staaten boykottierten Verhandlungen und Abstimmung ebenfalls, weil die NATO auf Atomwaffen (und deren Einsatz) nicht verzichten will, solange es überhaupt Atomwaffen gibt. Deutschland wäre bei einer Ratifizierung verpflichtet, die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.

Daher setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF: