E4 Aufstehen gegen Internierungslager in China

Vor dem Hintergrund der Errichtung von Internierungslagern in der chinesischen Provinz Xinjang fordern die Jusos Aschaffenburg die Adressaten dazu auf folgenden Antrag an den Bundesparteitag zu überweisen:

Wir fordern den Bundesvorstand dazu auf im Auswärtigen Amt für die Prüfung von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen und Unternehmen einzutreten, die

  1. An der Bereitstellung von Technologie für den Aufbau und Betrieb von Internierungslagern in Xinjiang beteiligt sind
  2. An politischen und bürokratischen Entscheidungen zur Errichtung und zum Betrieb dieser Lager beteiligt sind
  3. In den Lagern in leitender Funktion tätig sind

Es ist zu überprüfen, inwiefern Folgendes in Kraft gesetzt werden kann

  1. Ein Verbot der Einreise nach Deutschland und der Durchreise aller sanktionierten natürlichen Personen
  2. Das Einfrieren aller Vermögenswerte der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen in Deutschland

Weiterhin ist zu prüfen ob

  1. Die Zahlung von Geldern für Entwicklungshilfe an China seitens der Bundesrepublik beendet werden kann
  2. Ein Verbot der Ausfuhr von Überwachungstechnologie an China die genutzt werden kann um politische Gegner und Mitglieder ethnischer Minderheiten ausfindig zu machen
  3. Der Schutz von ehemaligen politischen Häftlingen aus Diktaturen und Kriegsgebieten, hier am Beispiel der Volksrepublik China, verbessert werden kann

Die chinesische Regierung hat in der Provinz Xinjiang 1200 Lager mit über einer Million Insassen errichtet, in denen sie die ethnische Minderheit muslimischer Chinesen, die Uiguren interniert. Inhaftierte berichten von Vergewaltigung und Folter, sogar grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Gänge auf die Toilette sind beschränkt.

Auch deutsche Unternehmen sind an der Überwachung der Uiguren, die zu deren Inhaftierung in Lager führt, beteiligt. Siemens unterhält beispielsweise eine Technologiepartnerschaft mit dem verantwortlichen chinesischen Militärunternehmen und die KfW finanziert den Bau einer U-Bahn in der Provinzhauptstadt deren Ticketsystem Teil der Massenüberwachung ist.

Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass die Internierung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Religionszugehörigkeit in streng bewachten Lagern einen beispiellosen Akt der Barbarei darstellt, der durch entschlossenes Handeln der Staatengemeinschaft sofort zu beenden ist.

Der Gedanke, dass deutsche Unternehmen Technologie und Gelder für dieses Lager- und Überwachungssystem bereitstellen ist unerträglich. Das die verantwortlichen Beamten und Parteifunktionäre nach Belieben in Deutschland reisen dürfen und freien Zugriff auf ihr sich in Deutschland befindliches Vermögen haben ist vollkommen unverständlich.

Die Bundesregierung muss deshalb durch den Einsatz von individuellen Sanktionen ihre Möglichkeiten der Einflussnahme nutzen und somit der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Wir fordern den Bundesvorstand dazu auf im Auswärtigen Amt für die Prüfung von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen und Unternehmen einzutreten, die

An der Bereitstellung von Technologie für den Aufbau und Betrieb von Internierungslagern in Xinjiang beteiligt sind
An politischen und bürokratischen Entscheidungen zur Errichtung und zum Betrieb dieser Lager beteiligt sind
In den Lagern in leitender Funktion tätig sind

Es ist zu überprüfen, inwiefern Folgendes in Kraft gesetzt werden kann

  1. Ein Verbot der Einreise nach Deutschland und der Durchreise aller sanktionierten natürlichen Personen
  2. Das Einfrieren aller Vermögenswerte der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen in Deutschland

Weiterhin ist zu prüfen ob

  1. Die Zahlung von Geldern für Entwicklungshilfe an China seitens der Bundesrepublik beendet werden kann
  2. Ein Verbot der Ausfuhr von Überwachungstechnologie an China die genutzt werden kann um politische Gegner und Mitglieder ethnischer Minderheiten ausfindig zu machen
  3. Der Schutz von ehemaligen politischen Häftlingen aus Diktaturen und Kriegsgebieten, hier am Beispiel der Volksrepublik China, verbessert werden kann

Die chinesische Regierung hat in der Provinz Xinjiang 1200 Lager mit über einer Million Insassen errichtet, in denen sie die ethnische Minderheit muslimischer Chinesen, die Uiguren interniert. Inhaftierte berichten von Vergewaltigung und Folter, sogar grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Gänge auf die Toilette sind beschränkt.

Auch deutsche Unternehmen sind an der Überwachung der Uiguren, die zu deren Inhaftierung in Lager führt, beteiligt. Siemens unterhält beispielsweise eine Technologiepartnerschaft mit dem verantwortlichen chinesischen Militärunternehmen und die KfW finanziert den Bau einer U-Bahn in der Provinzhauptstadt deren Ticketsystem Teil der Massenüberwachung ist.

Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass die Internierung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Religionszugehörigkeit in streng bewachten Lagern einen beispiellosen Akt der Barbarei darstellt, der durch entschlossenes Handeln der Staatengemeinschaft sofort zu beenden ist.

Der Gedanke, dass deutsche Unternehmen Technologie und Gelder für dieses Lager- und Überwachungssystem bereitstellen ist unerträglich. Das die verantwortlichen Beamten und Parteifunktionäre nach Belieben in Deutschland reisen dürfen und freien Zugriff auf ihr sich in Deutschland befindliches Vermögen haben ist vollkommen unverständlich.

Die Bundesregierung muss deshalb durch den Einsatz von individuellen Sanktionen ihre Möglichkeiten der Einflussnahme nutzen und somit der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht werden.

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