Das Thema Migration wird derzeit emotional diskutiert und von Rechtsextremen für ihre Zwecke missbraucht. Wir als SPD sind uns dessen bewusst, dass viele Menschen verunsichert sind und sich klare Aussagen in diesem Politikfeld wünschen.
Zugleich weigern wir uns, uns von radikalen und populistischen Stimmen den Diskurs vorschreiben zu lassen. Wir Sozialdemokraten sind für eine sachliche und faktenbasierte Betrachtung der Wirklichkeit.
Angesichts der vielfach und glaubhaft beschriebenen Überlastung der Kommunen wird deutlich, dass Maßnahmen erfolgen müssen. Tatsächlich muss die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland auf humane Art und Weise begrenzt werden. Menschen ohne Anspruch und Aussicht auf eine Bleibeperspektive dürfen nicht mehr in einem so großen Umfang nach Europa und Deutschland einreisen. Das bedeutet explizit nicht, lebensrettende Maßnahmen, z.B. im Mittelmeer einzustellen. Die SPD steht klar zur Seenotrettung vor dem Hintergrund von internationalem Seerecht und Humanität.
Allerdings ist nur mit einer signifikanten Reduzierung der illegalen Migration sichergestellt, dass diejenigen, die Anspruch auf Schutz und Asyl haben, hier auch angemessene Hilfe erhalten können. Nur so kann vor Ort schnell für Wohnraum und Kinderbetreuung gesorgt und letztlich auch die notwendige Integration geleistet werden. Auch die wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete und deren Situation kann nur durch eine Reduzierung der illegalen Migration erreicht werden.
Dazu gehört auch, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben oder schwer kriminell werden, unser Land zeitnah verlassen müssen. Dazu hat die Bundesinnenministerin die richtigen Schritte unternommen, weitere – etwa in Form von Rückführungsabkommen mit anderen Staaten – sind in konkreter Vorbereitung.
Wenn in diesen beiden Bereichen (Reduzierung der illegalen Migration und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht) nicht gehandelt wird, erzeugt das ein Gefühl von Kontrollverlust in der Bevölkerung, das dem sozialen Frieden abträglich ist. Die SPD steht für Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und historische Verpflichtung. Zugleich wissen wir, dass es Gerechtigkeit ohne Regeln nicht geben kann.
Was wir aber keinesfalls zulassen können und auch werden, ist das unsägliche Infragestellen des Grundrechts auf Asyl, wie es derzeit von Teilen der Union und von Rechtsextremen gefordert wird. Wir als Sozialdemokraten stehen fest zum Grundrecht auf Asyl. Gerade als Nachfolger von Verfolgten des Nationalsozialismus wissen wir als Sozialdemokrat*innen, dass das Asylrecht ein fundamentales Grundrecht ist, das nicht angetastet werden darf. Es ist ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes und ist nach wie vor wichtig und richtig. Wir lehnen daher jede Einschränkung oder gar die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl entschieden ab.
Auch stellen wir fest: Deutschland braucht Zuwanderung. Wer etwas anderes behauptet, macht den Menschen etwas vor. Die demographischen Realitäten sind klar, niemand darf davor die Augen verschließen. Allein die Wirtschaft schätzt einen Bedarf von 400.000 Menschen als Netto-Zuwanderung pro Jahr.
Wir brauchen daher kluge Konzepte für eine gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen einen Abbau von Hindernissen und Bürokratie für Arbeitsmigration. Wir brauchen Anreize, um kluge und engagierte Menschen nach Deutschland zu bringen, denn nur mit ihnen können wir die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft meistern.
Und wir begrüßen ausdrücklich den bereits von unserer Regierung beschlossenen „Spurwechsel“, der es Menschen, die bereits bei uns sind und sich gesetzestreu verhalten haben, ermöglicht, von der Spur „Asyl“ in die Spur „Arbeitsmarkt“ zu wechseln. Das ist eine pragmatische und unideologische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, ebenso wie das Chancenaufenthaltsgesetz, das wir ausdrücklich begrüßen.
Das Ziel 400.000 Menschen Nettoeinwanderung bedeutet viel mehr Arbeitsmigration als heute. Das verdeutlichen folgende Zahlen: 2022 kamen etwa 56.000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der nach Deutschland. Das Ziel 400.000 Nettozuwanderung jährlich wird somit sehr viel mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schaffen. Diese Wege werden auch denjenigen offenstehen, die zurzeit auf der „falschen Spur“ über das Asylrecht nach Deutschland kommen und dann abgelehnt werden.
Und wir stellen fest: Migrantinnen und Migranten, die zum Teil schon sehr viele Jahre in unserem Land leben, sind wichtig für dieses Land. Ohne sie wäre unser Land kulturell ärmer, wirtschaftlich handlungsunfähig und unser Wohlstand wäre ohne zugewanderte Menschen undenkbar. Die Diffamierung des Themas „Migration“ ausschließlich als Problem und die Hetze gegen Zugewanderte sind unerträglich. Wer sich zum Beispiel in den Bereichen „Pflege“ oder „Bau“ umschaut, der stellt schnell fest: Deutschland hat kein Problem mit Migration, Deutschland hätte ein großes Problem ohne Migration. Die Lebensleistung von Menschen mit Migrationsgeschichte muss wieder stärker gewürdigt werden.
Es ist unerträglich, dass wieder Rechtsextreme in diesem Land definieren wollen, wer dazu gehört und wer nicht. Menschen, die in unser Land kommen, unsere Werte teilen und mithelfen, dieses Land am Laufen zu halten, sind kein Problem, sondern ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Egal, ob als Ärztin, Krankenpfleger, Pizzabäcker oder Universitätsprofessorin, sie alle gehören zu Deutschland. Wer das anders sieht, hat die deutsche Sozialdemokratie als lauten und entschiedenen Gegner.
Wir als Sozialdemokraten haben uns immer mit der Wirklichkeit auseinandergesetzt. Wir haben die Wirklichkeit immer so gesehen, wie sie ist und das erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien.
Daher: Gegen Hetze und Diffamierung. Für Ordnung und Kontrolle. Für Integration und Respekt.