Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag zu unterstützen:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass das Organisationsstatut § 11 (2), Satz 4 um das Wort „mindestens“ im unterstrichenen nachfolgenden Wortlaut ergänzt werde.
Konkret beantragen wir damit die Wahlmöglichkeit von weiblichen Doppelspitzen in Parteiämtern, die eine Doppelspitze vorsehen.
„…In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 % vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Die Quotierung bezieht sich insbesondere auf Mehrpersonengremien wie Vorstände, geschäftsführende Vorstände, von Vorständen eingesetzte Gremien und Delegationen.
Die Satzungen der Gliederungen können zulassen, dass dem Vorstand zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon MINDESTENS eine Frau, angehören.“
Begründung
Mit der Ergänzung soll eine Zielvorgabe der Bundes-SPD realistisch werden, die ein SPD- Kernthema betrifft, die Gleichberechtigung von Frau und Mann.
Das Ziel des Zukunftsprogramms, eine gleichberechtigte Besetzung von Parteivorständen bis 2030 (siehe Zukunftsprogramm der SPD „Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen“, damit sollten auch die parteiinternen Strukturen gemeint sein) ist nur zu erreichen, wenn Förderung von Frauen in verantwortlichen Positionen der Partei mit deutlich stärkeren Maßnahmen verfolgt wird. Dazu zählt die Möglichkeit von rein weiblichen Doppelspitzen.
Mit der bisherigen Vorgabe, in Vorständen mit Mehrfachbesetzung (Doppelspitzen) zwar eine Frau festzulegen, aber auch nicht mehr, selbst wenn es interessierte und mehrheitsfähige Kandidatinnen gäbe, wird das Ziel nur halbherzig verfolgt.
Stand heute ist, dass das Ziel 2030 mit dieser eingeschränkten Vorgabe nicht erreicht werden kann.
Dort wo die Basisarbeit stattfindet und die meisten Genossinnen aktiv sind, in den Ortsvereinen, ist eine weibliche Vorsitzende am seltensten zu finden. Wird dann auch noch eine mögliche Doppelspitze mit engagierten Genossinnen verhindert, scheitert die Förderung von Frauen schon an der Basis. Das ist abzusehen.
Mit der Ermöglichung von weiblichen Doppelspitzen in Parteivorständen zeigt die SPD, dass sie an der Gleichberechtigung aller Geschlechter ein ernsthaftes Interesse hat.
Dass die Diskussion um die Förderung von Menschen mit non-binärer Identität sofort erweitert werden muss und hier auch Anpassungen in den Organisationsstatuten erfolgen müssen, ist selbstverständlich.