Der Parteitag der BayernSPD möge beschließen:
Die BayernSPD wendet sich gegen die diskreditierende Einschätzung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA durch das bayerische Innenministerium und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.
Die BayernSPD fordert die zuständigen Stellen auf, die kürzlich erfolgte Streichung der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband und den Berliner Landesverband der VVN-BdA rückgängig zu machen.
Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wir wollen diese aktive Zivilgesellschaft stärken und fördern. Insbesondere das Engagement gegen alte und neue Nazis ist zentraler und unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Kultur. Deshalb muss diese Diskreditierung beendet und die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Arbeit wieder hergestellt werden.
In der VVN-BdA haben sich Verfolgte des Naziregimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Ziel der VVN-BdA ist es, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten und die Demokratie zu stärken. Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen sind gerade für dieses Engagement mit höchsten staatlichen Orden ausgezeichnet worden.
Die Etikettierung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ stellt eine persönliche Diskreditierung der jahrelangen aufopferungsvollen Arbeit dieser älteren Mitglieder der Vereinigung dar und wird ihrem Engagement für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft nicht gerecht. Stichhaltige und überzeugende Begründungen für die Etikettierung der Organisation als linksextremistisch liegen nicht vor. Vielmehr begnügt sich das Landesamt für Verfassungsschutz mit immer wieder stereotyp wiederholten bloßen Behauptungen.
Die VVN-BdA wird weder im Bund noch in 15 von 16 Bundesländern durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Lediglich der Freistaat Bayern hält nach wie vor an der Beobachtung und regelmäßigen Erwähnung der VVN-BdA in ihren Publikationen als „linksextremistisch beeinflusst“ fest. Dieser bayerische Sonderweg, den Kampf gegen Faschismus und Rassismus zu diskreditieren, statt ihn gerade in Zeiten zu verstärken, in denen Rechtsradikale auch wieder in den Parlamenten sitzen, verurteilen wir auf das Schärfste.
Welche weitreichenden Auswirkungen die Nennung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzberichten hat, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA durch die Berliner Finanzverwaltung. Dieses hat dem Verein kürzlich die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb der Vereinigung nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien.
Tatsache ist: Dort, wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Bei der Schaffung von Gedenkorten an Orten des Naziterrors sowie die Entwicklung einer Gedenkkultur spiele die VVN-BdA seit jeher eine zentrale Rolle.
Der Parteitag der BayernSPD möge beschließen:
Die BayernSPD wendet sich gegen die diskreditierende Einschätzung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA durch das bayerische Innenministerium und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.
Die BayernSPD fordert die zuständigen Stellen auf, die kürzlich erfolgte Streichung der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband und den Berliner Landesverband der VVN-BdA rückgängig zu machen.
Begründung:
Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wir wollen diese aktive Zivilgesellschaft stärken und fördern. Insbesondere das Engagement gegen alte und neue Nazis ist zentraler und unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Kultur. Deshalb muss diese Diskreditierung beendet und die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Arbeit wieder hergestellt werden.
In der VVN-BdA haben sich Verfolgte des Naziregimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Ziel der VVN-BdA ist es, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten und die Demokratie zu stärken. Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen sind gerade für dieses Engagement mit höchsten staatlichen Orden ausgezeichnet worden.
Die Etikettierung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ stellt eine persönliche Diskreditierung der jahrelangen aufopferungsvollen Arbeit dieser älteren Mitglieder der Vereinigung dar und wird ihrem Engagement für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft nicht gerecht. Stichhaltige und überzeugende Begründungen für die Etikettierung der Organisation als linksextremistisch liegen nicht vor. Vielmehr begnügt sich das Landesamt für Verfassungsschutz mit immer wieder stereotyp wiederholten bloßen Behauptungen.
Die VVN-BdA wird weder im Bund noch in 15 von 16 Bundesländern durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Lediglich der Freistaat Bayern hält nach wie vor an der Beobachtung und regelmäßigen Erwähnung der VVN-BdA in ihren Publikationen als „linksextremistisch beeinflusst“ fest. Dieser bayerische Sonderweg, den Kampf gegen Faschismus und Rassismus zu diskreditieren, statt ihn gerade in Zeiten zu verstärken, in denen Rechtsradikale auch wieder in den Parlamenten sitzen, verurteilen wir auf das Schärfste.
Welche weitreichenden Auswirkungen die Nennung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzberichten hat, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA durch die Berliner Finanzverwaltung. Dieses hat dem Verein kürzlich die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb der Vereinigung nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien.
Tatsache ist: Dort, wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Bei der Schaffung von Gedenkorten an Orten des Naziterrors sowie die Entwicklung einer Gedenkkultur spiele die VVN-BdA seit jeher eine zentrale Rolle.