Y6 Ambitionierter Klimaschutz jetzt!

Begründung der Dringlichkeit:

Auch in Bayern gehen mehr junge Menschen für aktive Klimapolitik auf die Straße. Aus ihrer Sicht geht die Politik beim Klimaschutz zu zögerlich vor. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel & Beschäftigung“ tagte noch am Freitag bis spät in die Nacht, um den Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung zu verhandeln. Ihre Ergebnisse werden großen Einfluss auf die Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz haben, das in diesem Jahr noch verabschiedet werden soll.

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen. Die Zukunft besteht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden. Es gilt jetzt in der verbleibenden Zeit den Ausstieg wirtschaftlich erfolgreich und ohne Strukturbrüche zu gestalten.

2019 muss das Jahr sein, in dem wir die Wege festlegen, auf denen wir die Klimaziele sicher erreichen werden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. Das im Koalitionsvertrag verabredete Klimaschutzgesetz bietet dazu jetzt die Gelegenheit, die wir mit einem kraftvollen Antritt nutzen müssen.

Die SPD muss die politische Kraft sein, die einen wirksamen Klimaschutz erfolgreich ins Werk setzt und dabei wirtschaftliche Vernunft und soziale Belange von Menschen und Regionen gleichwertig verbindet. Diese große Transformation in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung bietet auch große Chancen für unsere Volkswirtschaft.

Begründung:

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen verpflichtet. Bis 2030 soll den Treibhausgasausstoß um 55 Prozent verringert werden, bis 2050  weitgehend Neutralität bei den Treibhausgasen erreicht sein. Die SPD steht für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Natur und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg  und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

Die SPD fordert schon seit langer Zeit ein Klimaschutzgesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass das Klimaschutzgesetz auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und 2019 umgesetzt werden soll. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“

Ein Klimaschutzgesetz gibt der Klimapolitik einen verbindlichen und langfristigen Rahmen. In ihm werden die Klimaziele rechtsverbindlich festgeschrieben. Für jeden Sektor werden die im Klimaschutzplan 2050 schon enthaltenen Sektorziele festgelegt. Dadurch sollen die Verantwortlichkeiten für Emmissionsminderungen klar den zuständigen Ressorts zugeordnet werden.

Mit dem Klimaschutzgesetz müssen Maßnahmen verabschiedet werden, mit denen eine sichere Erscheinung der Klimaziele gewährleistet werden. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emmissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht.

Wenn Deutschland die Klimaziele der Sektoren verfehlt, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind – insbesondere Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, kleinere Industrieanlagen und Abfall – müssen wir mit bis zu 60  Milliarden Euro anderen EU-Mitgliedsstaaten Emmissionsquoten abkaufen. Diese 60 Milliarden Euro sollten nicht ins Ausland abfließen, sondern bei uns für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum Y6 18 Kilian Maier Ändere 2050 zu 2030
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen. Die Zukunft besteht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Wir wollen bis 2030 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden. Es gilt jetzt in der verbleibenden Zeit den Ausstieg wirtschaftlich erfolgreich und ohne Strukturbrüche zu gestalten.

2019 muss das Jahr sein, in dem wir die Wege festlegen, auf denen wir die Klimaziele sicher erreichen werden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. Das im Koalitionsvertrag verabredete Klimaschutzgesetz bietet dazu jetzt die Gelegenheit, die wir mit einem kraftvollen Antritt nutzen müssen.

Die SPD muss die politische Kraft sein, die einen wirksamen Klimaschutz erfolgreich ins Werk setzt und dabei wirtschaftliche Vernunft und soziale Belange von Menschen und Regionen gleichwertig verbindet. Diese große Transformation in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung bietet auch große Chancen für unsere Volkswirtschaft.

Beschluss-PDF: