SAG9 Aktionsplan gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit

Wir als Jusos kämpfen für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuellen und allen anderen queeren Menschen. Die Gleichstellung der LGBTIQ* stellt für uns daher eine wesentliche Aufgabe dar. Wir fordern deshalb alle SPD-Gremien auf, einen landesweiten Aktionsplan gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit konsequent durchzusetzen! Dieser soll hauptsächlich Maßnahmen gegen Hass im Alltag, in der Schule, der Uni und im Beruf beinhalten.

Folgende konkrete Punkte sollten hierbei Inhalte des Aktionsplanes sein:

  1. ) Umsetzung einer Kampagne gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit
  2. ) Engagement für die Aufklärungs- und Respektarbeit an Schulen
  3. ) Engagement für das Abschaffen der diskriminierenden Regelungen bei der Blutund Plasmaspende

#Punkt 1:

Die BayernSPD gilt als die Partei der Toleranz, Gerechtigkeit und Offenheit gegenüber allen Menschen und arbeitet gegen jegliche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder aber auch der Sexualität. Gerade in der heutigen Zeit, in der es vielen queeren Menschen vonseiten einiger politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen im rechten Spektrum noch schwerer gemacht wird, sich selbst zu akzeptieren und offen mit der eigenen Sexualität und des Geschlechts umzugehen, müssen wir zeigen, dass diese populistischen Hetzreden gegen den vermeintlichen „Gender-Wahn“ und die „linksversiffte Schwulen-Lobby“ überhaupt gar keine Alternative sind. DAS ist menschenunwürdiges Verhalten und soll auch klar von der BayernSPD als ein solches benannt werden. Dafür fordern wir, dass sich die BayernSPD dem Thema LGBTIQ*-Feindlichkeit widmet und dazu eine landesweite Aufklärungs-Kampagne umzusetzen.

#Punkt 2:

Die BayernSPD soll sich zudem für Aufklärungs- und Respektarbeit über LGBTIQ*-Menschen an allen bayerischen Schulen einsetzen. An vielen Schulen ist es Gang und Gäbe, dass schwule, lesbische und sexuell anders Verortete diskriminiert, gemobbt und ausgeschlossen werden. Der Grund darin liegt, dass diese Jugendlichen Angst vor dem „Anderen“ haben, es von ihren Eltern so auf den Weg bekommen oder weil sie keine Ahnung haben, wie sich diese Menschen eigentlich genau fühlen. Und genau an dieser Stelle muss und kann die Aufklärungs- und Respektarbeit ansetzen.

#Punkt 3:

Alle landesweiten SPD-Gremien sollen sich für die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen bei der Blut- und Plasmaspende besonders für Menschen, auf jene die MSM-Regelungen (Männer*, die Sexualverkehr mit Männern* haben) zutreffen, einsetzen. Die derzeitigen Regelungen, dass Homosexuelle kein Blut oder Plasma spenden dürfen, zeugen davon, wie rückwärtsgewandt diese gesetzlichen Regelungen sind. Der immer wieder von konservativer Seite gebrachte Kritikpunkt, alle Homosexuellen hätten ein höheres Risiko an HIV zu erkranken, als heterosexuelle Menschen, ist schlichtweg falsch und viel zu verallgemeinernd. Hier werden alle Menschen, die nicht in das traditionelle Bild der Heteronormativität passen, diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt. Dass allerdings ohnehin jede einzelne Blutkonserve auf diverse Krankheitserreger – u.a. auch HIV – getestet wird, wird in dieser Argumentation nicht erwähnt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF: