S3 Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Status:
Nicht abgestimmt

Die Bezirkskonferenz der SPDqueer und der SPD-Bezirksparteitag Niederbayern fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für einen bayerischen Aktionsplan „Queeres Leben Bayern“ in Verbindung mit einem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit aktiv und mit Nachdruck einzusetzen.

 

 

Begründung:

Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland, das bis heute keinen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und keinen Aktionsplan „Queeres Leben Bayern“ hat.

Nach wie vor sind LSBTIQ*-Personen gerade im oft besonders konservativen ländlichen Raum, aber auch in den Ballungsräumen und Großstädten wie München, Nürnberg und Augsburg von Benachteiligung und Diskriminierung, aber auch von homo- und transfeindlichen Übergriffen und Gewaltaktionen betroffen. (vgl. z. B. Studie der HaW Landshut „Queeres Leben in Bayern 2020).

vgl. auch die im Jahr 2019 von den Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag durchgesetzte Sachverständigenanhörung

Da sich die Staatsregierung bis heute beharrlich weigert, einen Landesaktionsplan für ganz Bayern überparteilich und unter Beteiligung von Expert*innen und den vorhandenen LSBTIQ*-Strukturen zu erarbeiten, ist es angezeigt, dass die Staatsregierung mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Regierungsprogramm der BayernSPD 2023
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