Die BayernSPD stellt folgende Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 auf dem Bundesparteitag:
Kapitel „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“
- Füge ein nach dem Satz „Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen“ (S. 37,Z. 1501):
„Wir beziehen uns explizit auf einen modernen und erweiterten Sicherheitsbegriff, der insbesondere die soziale Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt. Wir erkennen an, dass die beste Maßnahme für eine gesteigerte tatsächliche und gefühlte Sicherheit die Förderung präventiver Maßnahmen der inneren Sicherheit insbesondere die soziale Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt. Sozialdemokratische Sozialpolitik, die soziale Ungleichheiten bekämpft, ist für uns der zentrale Garant einer erfolgreichen Sicherheitspolitik.“
- Ersetze „Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen.“ (S. 37,Z. 1504.)
durch:
„Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle, Wohnungseinbrüche und rassistische Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen.“
- Ersetze in dem Satz „Deshalb werden 1510 wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistischer Gewalt vorgehen.“ (S. 37,Z. 1511) „gegen Terror und extremistischer Gewalt“ durch: „gegen Terror und rassistische, antisemitische, homophobe, islamfeindliche und insgesamt menschenfeindliche Gewalt“
- Füge ein nach dem Satz „Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei. (S. 37, Z. 1548):
„Unter einer SPD-geführten Regierung wird endgültig ein Trennstrich zur Wehrmacht gezogen. Dies muss sich in der Traditionspflege und der Namensgebung widerspiegeln.“
Die BayernSPD stellt folgende Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 auf dem Bundesparteitag:
Kapitel „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“
I) Füge ein nach dem Satz „Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen“ (S. 37,Z. 1501):
„Wir beziehen uns explizit auf einen modernen und erweiterten Sicherheitsbegriff, der insbesondere die soziale Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt. Wir erkennen an, dass die beste Maßnahme für eine gesteigerte tatsächliche und gefühlte Sicherheit die Förderung präventiver Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik ist. Sozialdemokratische Sozialpolitik, die soziale Ungleichheiten bekämpft, ist für uns der zentrale Garant einer erfolgreichen Sicherheitspolitik.“
II)Ersetze „Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen.“ (S. 37,Z. 1504.)
durch:
„Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle, Wohnungseinbrüche und rassistische Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen.“
III) Ersetze in dem Satz „Deshalb werden 1510 wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistischer Gewalt vorgehen.“ (S. 37,Z. 1511) „gegen Terror und extremistischer Gewalt“ durch: „gegen Terror und rassistische, antisemitische, homophobe, islamfeindliche und insgesamt menschenfeindliche Gewalt“
IV) Füge ein nach dem Satz „Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei. (S. 37, Z. 1548):
„Unter einer SPD-geführten Regierung wird endgültig ein Trennstrich zur Wehrmacht gezogen. Dies muss sich in der Traditionspflege und der Namensgebung widerspiegeln.“