Y2 Triage-Gesetz

Status:
Annahme

Die SPD-Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass umgehend ein Triage-Gesetz verabschiedet wird, mit dem die Rechtsgrundlage und der rechtliche

Handlungsrahmen bei unvermeidbaren und existentiellen Auswahlentscheidungen für Ärztinnen geschaffen wird.

Begründung:

Es ist eine ethisch und politisch unerträgliche Situation, dass für die Triage in der seit Frühjahr 2020 anhaltenden Pandemie und der seit dem 25.03.2020 immer wieder verlängerten Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite noch immer keine demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage für die Triage geschaffen worden ist. Schon in der ersten Hälfte des Jahres 2020 haben mehrere medizinischen Fachgesellschaften und der Deutsche Ethikrat sich mit der Thematik befasst.

Die Ärzt*innen stehen wieder in der Situation, lediglich mit den medizinischen Entscheidungskriterien arbeiten zu müssen, die als Empfehlungen ihrer Fachgesellschaften ergangen sind und diese bei ihren Entscheidungen ggf. anwenden. Der Gesetzgeber lässt sie in dem Dilemma von existentiellen Behandlungsentscheidungen bei fehlenden Ressourcen alleine und setzt sie einem strafrechtlichen Risiko aus.

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