Ä4 zum R1

Antrag: R1 Kein ruhiges Hinterland für autoritäre und faschistoide Strukturen in Bayern! Weder auf der Straße noch im Parlament!
Zeile: 78 bis 82
AntragstellerInnen: Marietta Eder

Ersetze Zeile 78 „Eine CSU …“ bis Zeile 82 „… mit der CSU“ durch: „Wenn aus der CSU Sätze wie vom ‚Kampf bis zur letzten Patrone gegen Einwanderung in die Sozialsysteme‘ gesagt werden – und dies von ‚Spitzenpersonal‘ –, dann kann es mit diesen Personen aus der CSU keine inhaltliche Zusammenarbeit geben. Und Regierungsbündnisse mit der CSU sind für uns nicht vorstellbar, wenn derartige Äußerungen den Kurs der CSU bestimmen.“