Ä1 zum A4

Status:
Annahme

Füge in Zeile 36 nach Beschäftigungsdauer ein: „und dem Alter“

Füge ein Zeile 37 nach „länger“ ein: “ ,auf bis zu 36 Monate,“

Der Satz sollte dann lauten:

ALG I muss entsprechend der vorigen Beschäftigungsdauer und dem Alter länger, auf bis zu 36 Monate, bezogen werden können und sich bei der Teilnahme an Weiterbildung entsprechend verlängern.

 

Füge ein zwischen Zeile 41 und 42:

Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen ohne Stufen und Deckel erhöht werden, d.h., nach dem Freibetrag von 100 Euro kann immer 20% des Zuverdienstes pro Monat behalten werden.

 

Füge ein in Zeile 58 nach: „Kinder benötigen eine eigene Grundsicherung, in der alle ihnen zustehenden Leistungen zusammengefasst werden“:

Diese soll dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum (derzeit 619 Euro) entsprechen und mit steigendem Einkommen auf einen Mindestbetrag (derzeit 300 Euro) abschmelzen. Dieser Mindestbetrag soll der maximalen Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechen.

Begründung:

Zeile 36 und 37

ALG I sollte auch bei höherem Alter länger bezogen werden.

Eine Präzisierung sollte mit „bis zu 36 Monaten“ erfolgen. Dies sind angemessene Zeiten.

Zeile 41 und 42

Es muss ein Anreiz gegeben werden, in den Arbeitsmarkt wieder einzusteigen.

Zeile 58

Eine Grundsicherung für Kinder fordern 14 Wohlfahrtsverbände aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zu der Höhe von maximal 619 Euro kommen. Dies soll mit dem Spitzensteuersatz versteuert werden, so dass die Leistung dem Familieneinkommen angepasst wird.