Reform Bodenrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die sofortige Einrichtung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Reform des Bodenrechts ein. Hierbei sind folgende Lösungsansätze einzubringen:
- Einführung einer Bodenzuwachssteuer
- Bundeseinheitliche Regelung der Grunderwerbssteuer
- Erbbaurecht bei allen öffentlichen Grundstücksverfügungen
- Stärkung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und des genossenschaftlichen Wohnungswesens
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage
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