Die Bayern SPD setzt sich dafür ein,
– dass Kommunen und Wohnbaugenossenschaften von der Grunderwerbsteuer befreit sind, wenn der Grunderwerb ausschließlich zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau bzw. genossenschaftlichem Wohnungsbau verwendet wird und
– dass der Freistaat Bayern für den unnötigen Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen als Ausgleich ein staatliches Wohnungsbauprogramm auflegt, das weit über die von Ministerpräsident Söder angekündigten Maßnahmen hinausgeht.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisug an den nächsten Landesparteitag